Archiv: Hamburg, Politik und mehr
In der Hamburger Politik gibt es nicht nur (zumindest gefühlt) mehr Intrigen als anderswo. Es wird (tatsächlich) auch gerne mit schrägen politischen Konstellationen experimentiert. 2001 übernahm CDU-Strahlemann Ole von Beust die Macht von der nach 44 Jahren
Regierung abgenutzten SPD - zusammen mit dem rechtspopulistischen "Richter Gnadenlos" Ronald Schill (und einer FDP, die sich für nichts zu schade war). Schill versprach, die Kriminalität innerhalb von 100 Tagen zu halbieren, brachte Hamburg aber bloß bundesweit schlechte Schlagzeilen, einen grünen Abbiegepfeil und blaue Polizei-Uniformen. Dann drohte er seinem Duzfreund Beust, ihn als schwul zu outen - und das angebliche Liebesverhältnis des Bürgermeisters mit CDU-Justizsenator Roger Kusch öffentlich zu machen. Da warf Beust ihn wütend raus, holte als Retter des hanseatischen Anstandes bei der Neuwahl 2004 eine absolute Mehrheit, und Ex-Richter Schill ließ sich in Brasilien nieder und dortselbst beim Koksen filmen - und nicht nur dabei.
Kaum war der gnadenlose Outer politisch über den Jordan und persönlich über den Atlantik, da machte ein anderer Beust-Intimus Ärger: Dr. Roger Kusch. Der von Schill ebenfalls als schwul geoutete Kusch hatte als Hamburg-Repräsentant mit großem Interesse bereits kurz nach seinem Amtsantritt mit dem Wissen des Bürgermeisters ein US-Straflager in Arizona besucht, wo die Gefangenen
gedemütigt werden sollen, indem man sie zwingt, rosa Unterwäsche zu tragen. Aber es kam noch schlimmer: Schließlich entdeckte Kusch, der noch immer als Mieter in von Beust Eigentumswohnung auf der Rotlichtmeile in Hamburg St. Georg lebt, sein Herz für die Todgeweihten - und forderte immer lauter, Sterbehilfe zu erlauben. Als Beust auch ihn feuerte, gründete Kusch eine Partei, die der Schwabe "Heimat Hamburg" nannte und mit der er folgerichtig bei der Wahl im Februar 2008 scheiterte und damit politisch gänzlich heimatlos wurde (er schaffte immerhin zehn Prozent der Fünfprozenthürde). Nach dieser Wahlpleite hielt Oles Ex-Senator Vorträge in Altenheimen über schöneres Sterben mit Dr. Kusch - und bot Ablebehilfe zum Schnäppchenpreis: Für nur 8000 Euro half der Beust-Mieter für eine Weile Sterbewilligen in den Hades - entweder mit passenden Pillen oder mit einer selbst gebastelten grünen Giftmaschine (Foto links). Erst als Kusch das lukrative Sterbehelfen gerichtlich verboten wurde, verschwand er gänzlich in der Versenkung.
Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir, wer du bist, lästerten die Beust-Gegner. Und doch blieb der Bürgermeister selbst von all den Irrungen seiner politischen Weggefährten seltsam unbeschädigt. Die Grünen störten sich auch nicht daran, dass
von Beust Leute wie Schill und Kusch in den ehrwürdigen Senat gesetzt hatte. Vielmehr entschied sich GAL-Frontfrau Christa Goetsch (Foto neben von Beust), die legitime Nachfolge von Ronald Schill als Senatsvize anzutreten - und wurde Zweite Bürgermeisterin der ersten schwarz-grünen Landesehe. Schließlich ist der Ole nett (ist er wirklich) und man brauchte eben allseits mal 'ne neue Machtoption. Die Grünen und die Schwarzen lächeln nun allerorten gemeinsam in die Kameras - und die Hamburger Bürger sehen betroffen, den Vorhang auf und alle großen Fragen offen. Keiner wusste zunächst, was mit dem Kohlekraftwerk Moorburg passieren sollte, das von Beust wollte, die Grünen aber nicht. Mittels dubioser Geheimabsprachen torpedierten die neuen Freunde vor der Wahl von Ole bereits zugesagte Ansiedlungen von Großinvestoren wie Möbel Höffner.
Die CDU, gestern noch Kreuzritterin für den vollständigen Erhalt der Gymnasien, stimmte unterdessen der sechsjährigen Primarschule zu - einem Lieblingsprojekt der GAL. Erst der überraschend deutliche Erfolg eines Volksbegehrens gegen die schwarz-grüne Schulreform brachte den Bürgermeister zum partiellen Einlenken: Er setzte mit Michael Otto einen Vermittler ein, um einen Kompromiss im Streit zwischen Senat und den Gegner der Primarschule zu suchen. Die Grünen hatten bereits zuvor gegen ihr ökologisches Gewissen dem Ausbaggern der Elbe zugestimmt - und ihre Umweltsenatorin Anja Hajduk genehmigte das Kohlekraftwerk Moorburg, dessen Verhinderung die Grünen in grotesker Unkenntnis der Rechtslage im Wahlkampf und auch noch lange nach der Wahl ihren Mitgliedern und Wählern versprochen hatten. Das machte aber auch nichts mehr. Schließlich beweisen die gekonnten Beust'schen Wenden von Schill zur GAL: Alle Parteien geben sich offenherzig und flexibel, wenn's ihnen denn Macht und Posten, pardon: Gestaltungsmöglichkeiten sichert.
Sei's drum: Dem Boom von Wirtschaft und Lebenslust in Hamburg hat das skurrile Treiben im Rathaus bisher keinen Abbruch getan. Im Gegenteil: Bis vor Beginn der Krise erreichten Containerumschlag im Hafen und Touristenzahlen Jahr für Jahr neue Rekordmarken. Hamburg wächst und wächst. Dabei ist es kein Nachteil, dass die Politik ebenso viel Spaß macht wie das Segeln auf der Alster oder das Bolzen am Elbstrand. Hamburg ist nach New York und London die wichtigste Musical-Metropole der Welt. Da ist es angemessen, dass auch Parteien, Abgeordnete und Senatoren regelmäßig zur allgemeinen Unterhaltung beitragen.
Artikel zur Hamburger Politik bis Anfang 2010 finden Sie, sortiert nach Rubriken, im Menü links.