Jüngere Texte

Die aktuellsten Texte finden Sie in meinem Blog "Meyer-Wellmanns Netzigkeiten", genau hier.

Argumente statt Parolen - Dass nun das Volk über die Hamburger Schulreform entscheiden soll, ist mehr als die zweitbeste Lösung. Wichtig ist, dass sachlich argumentiert wird. Immerhin geht es um die Zukunft unserer Kinder. (Kommentar, 11.02.09)

Stadt ohne Salz und Plan - Niemand hat mit Hitzefrei im Februar gerechnet. Bis auf den Hamburger Senat. Der tut so, als sei der Winter eine Überraschung. Dass Jung und Alt sich auf eisglatten Wegen Arme und Beine brechen, lässt ihn kalt. (Kommentar, 05.02.10)

Hamburgs letzte Chance auf einen Kompromiss - Morgen kommt der schwarz-grüne Senat noch einmal wegen der Schulreform mit der Bürgerinitiative "Wir wollen lernen" zusammen - Kommt ein Volksentscheid? (01.02.10)

Klarheit statt Gewurstel - Ein Kompromiss beim Streit um die Primarschule ist schwer vorstellbar. Der Senat will sie flächendeckend und verbindlich, die Reformgegner als Laborversuch. Nur ein Volksentscheid kann Klarheit schaffen. (Kommentar, 22.01.10)

Klarheit und Realismus - China hat den Dissidenten Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft verurteilt. Nun fordern Hamburger Politiker, die Städtepartnerschaft mit Shanghai auf Eis zu legen. Die Hanseaten sollten ihre Macht nicht überschätzen. (Kommentar, 29.12.09)

Gereizte Stimmung in Hamburg - Nicht nur die umstrittene Einführung der sechsjährigen Primarschule bringt Schwarz-Grün in Schwierigkeiten. Auch beim Umgang mit der HSH Nordbank, der Uni und dem Nichtrauchschutz kriselt es in der Koalition. (03.12.09)

Adjuvanzien - Ich weiß, man soll keine Witze mit Namen machen, aber kürzlich saß ich neben einer Frau Kunststoff. Nach der Schweinegrippenimpfung war ich ein anderer. Oder besser: Gar nicht mehr vorhanden. (Hamburger Momente, 21.11.09) 

Reform mit Geburtsfehlern - Die Kompromisslosigkeit, mit der CDU und GAL den Hamburger ihren Koalitionskompromiss zur Schulpolitik als Erlösungsformel aufzwingt, rächt sich bitter. Die Reform hat drei schwerwiegende Fehler. (Kommentar, 19.11.09)

Weckruf von unten - Nach Elbvertiefung, Moorburg und den ständigen Erhöhungen der Nahverkehrspreise des HVV geben die GALier nun auch beim Nichtraucherschutz klein bei. Öko? Nö. Die Parteibasis meutert zu Recht. (Kommentar, 10.11.09)

"Das sind leere Köpfe, die wollen mit Sinnhaftigkeit gefüllt werden" - Klaus von Dohnanyi über den Umgang mit ostdeutschen Neonazis und die Notwendigkeit eines Lebenssinns, der über das Geldverdienen hinausgeht. (Interview Teil 2, 10.11.09)

"Der Markt kam über den Osten wie ein Tsunami" - Klaus von Dohnanyi, früher Hamburger Bürgermeister und nach dem Mauerfall für die Treuhand in der Ex-DDR, über die Fehler und die Erfolge der Wiedervereinigung. (Interview Teil 1, 9.11.09)

Japanische Wäsche - Wenn man will, kann man alles zur Waffe machen. Halb volle Nudelsoßengläser, Brillen oder Zahnbürsten, Sandalen und getragene Wäsche. Letztere drei werden vor allem in Hamburg eingesetzt. (Hamburger Momente, 17.10.09)

In Hamburgs Eckkneipen soll das Rauchen erlaubt bleiben - Verschärfungen könnte es nach einem CDU-Gesetzentwurf für Restaurants geben. Nur die Grünen aber sind für ein striktes Rauchverbot - und damit in der Bürgerschaft isoliert. (13.10.09)

Hamburg - Stadt ohne Kompass - Dass Schwarz-Grün das Leitbild der „Wachsenden Stadt" abgeschafft hat, erweist sich als Fehler. Vor allem die Wirtschaft beklagt, dass die ausgefeilte Wachstumsstrategie aufgegeben wurde. (11.10.09)

"Olaf Scholz muss jetzt für Ordnung sorgen" - Der einstmals jüngste Hamburger Bürgermeister Hans-Ulrich Klose über den Zustand der SPD, einen gravierenden historischen Fehler seiner Partei und eigene politische Jugendsünden. (04.10.09)

"Wir können von der Piratenpartei lernen" - Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die politische Konkurrenz, sei klares Ja zur Hamburger Schulreform, die Stadtbahn und die Kette von Brandstiftungen an Autos. (Teil 2, 01.10.09)

Ole von Beust: "Ich fürchte niemanden" - Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über seinen neuen SPD-Gegenspieler Olaf Scholz, über einen Wechsel in die Bundesregierung, Steuersenkungen und das Sparpaket des Senates. (Teil 1, 30.09.09)

Profi im Hühnerstall: Die Rückkehr des Olaf Scholz - Dass der bisherige Bundesarbeitsminister jetzt als SPD-Chef die Hamburger Genossen aus der Krise führen will, ist gut für seine Partei. Ein echter Neuanfang aber ist es nicht. (Kommentar, 29.09.09)

Städtepartnerschaft vor dem Aus? - Seit 20 Jahren sind Hamburg und das nicaraguanische León Partnerstädte. Ausgerechnet im Jubiläumsjahr aber ist die Beziehung der ungleichen Schwestern in ihre tiefste Krise gerutscht. (28.09.09)

Pariser Fauxpas - Bisweilen wirkt der periodisch aufwallende Volkszorn gegen Politiker etwas bigott. Ausgerechnet seinen eigenen Vertretern gönnt das Volk das Schwarze unter den Nägeln nicht. (Kommentar, 18.09.09) - Längere Analyse im Blog: hier.

Kostenexplosion bei öffentlichen Bauten - Fast jedes dritte Hamburger Bauprojekt wird deutlich teurer als geplant. Die Kosten der Elbphilharmonie stiegen um 280 Prozent. Auch viele Schulbauten werden deutlich teurer als veranschlagt. (14.08.09) 

Diese Krise ist hausgemacht - Bürgermeister Ole von Beust ist sicher nicht verantwortlich für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Dafür, dass sein eigener Senat nicht seriös wirtschaftet, aber schon. (Kommentar, 17.07.09)

Vom Straucheln grüner Nachhaltigkeitspolitik - Die GAL stand lange für einen seriösen Umgang mit Steuergeld. Diesen Kurs hat sie aufgeweicht. Mit den Sonderzahlungen an HSH-Chef Nonnenmacher hat sie endgültig ihre Unschuld verloren. (14.07.09)

Vom Verschwinden der Verantwortung - Immer seltener treten Politiker aufgrund von eigenen Fehlern zurück. Der Umgang mit den Milliardenverlusten der HSH Nordbank ist dafür nur ein Beispiel. Im Hamburger Senat ist man immun gegen Selbstzweifel. (28.06.09)

Sinn-Index - Mitunter gehören Überraschungen zu den langweiligsten Dingen im Leben. Das trifft nicht nur auf die von der Freundin organisierten Geburtstags-Parties zu - sondern auch auf Indizes des Münchner Professors mit dem komischen Bart zu. (27.06.09)

HSH Nordbank: Garantien bald aufgebraucht - Die frühere Landesbank hat binnen kürzester Zeit 19 Milliarden der 30-Milliarden-Garantie des Bundes gezogen. Jetzt sollen die über Jahre untätigen Aufsichtsräte selbst haften. Vorbild ist Sachsen. (20.06.09)

Schlank mit Sahnetorte - Was Ihre Füße über Ihr Liebesleben verraten, wie man mit Hilfe von schwerem Gebäck abnimmt, warum Spechte keine Kopfschmerzen bekommen und wie Fische mittels Fürzen kommunizieren. (Hamburger Momente, 06.06.09)

SPD-Vorstand will Aussprache mit Mathias Petersen - Parteichef Egloff hat seinen durch den "Stimmzettelklau" von 2007 gestürzten Vorgänger zur Sitzung des Landesvorstandes eingeladen. Denn dieser zieht in der SPD nach wie vor viele Fäden. (02.06.09)

Partei am Rande des Nervenzusammenbruchs - Hamburgs SPD ist derzeit alles zuzutrauen - nur keine Regierungsübernahme. Das Ermittlungsverfahren gegen ihren Sprecher Ciftlik ist nur ein Symptom für die Selbstverstümmelung der Genossen. (WAMS, 31.05.09)

Regieren heißt verantworten - Ein Pferd verhungert, wenn es von vielen gehütet wird. Allzu oft lässt sich diese afrikanische Weisheit auf die Hamburger Politik übertragen. Wo viele beteiligt sind, stehlen sich alle aus der Verantwortung. (Kommentar, 26.05.09)

"Die Schulreform geht mir zu schnell" - Ex-Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram übt Kritik an der schwarz-grünen Primarschule. Nicht ganz unerheblich, ist die Frau doch nicht nur Europakandidatin, sondern auch CDU-Vize-Chefin. (Interview, 17.05.09)

Der Förster muss draußen bleiben - CDU-Mann Kruse bleibt im Niendorfer Forsthaus wohnen. Eine Petition, die dessen  Räumung zugunsten des Försters gefordert hatte, wurde von der Koalition abgelehnt. Die SPD wittert schwarz-grünen Waldfilz. (14.05.09)

Tödliche Bananen - Hüten wir uns zum Muttertag vor dieser Südfrucht. Ein Beispiel aus einer Klinik zeigt, dass sie in Kombination mit übersteigerter Mutterliebe eine letale Wirkung entfalten kann. Belassen wir es besser bei Blumen. (Hamburger Momente, 09.05.09)

Die SPD hat zwei Probleme - Dass sich immer mehr Genossen für die schwarz-grüne Schulreform aussprechen, unterstreicht die Konzeptlosigkeit der Partei. Dass dies auch Ex-Parteichef Petersen tut, bedeutet noch etwas ganz anderes. (Kommentar, 23.04.09)

"Mir tut leid, wer sich nicht bewegen kann" - Bürgermeister von Beust (CDU) wehrt sich nach dem Schwenk von Schill zur GAL gegen den Vorwurf der Beliebigkeit. Fehler beim HSH-Desaster sieht er nicht bei sich, nur bei Ex-Senator Peiner. (Interview, 20.04.09)

Von Beust knüpft Schulreform erstmals an Bedingung - Sollte es logistische Probleme bei der Einführung der umstrittenen schwarz-grünen Primarschule geben, werde er die Reform "nicht zwanghaft einführen", sagte der Bürgermeister der WELT. (15.04.09) 

"Wir haben die Grenzen des Wachstums ignoriert" - Der Gründer des in Hamburg ansässigen Weltzukunftsrates von Uexküll sieht in der Nicht-Nutzung alternativer Energien eine Kapitalvernichtung. Zudem will er neues Geld für seine Arbeit. (Interview, 07.04.09)

Missbrauch trotz staatlicher Aufsicht - Eine Senatsantwort offenbart 290 Fälle, in denen staatlich betreute Kinder und Jugendliche Opfer von Gewalt wurden oder selbst Straftaten begingen. Dabei kam es auch zu zahlreichen sexuellen Übergriffen. (06.04.09)

Implosionen - Keine Ahnung, wie es Ihnen in dieser Woche ergangen ist. Mir jedenfalls ist etwas sehr Beeindruckendes passiert: Mein Ich ist implodiert. Schuld daran ist vor allem einer: Trendforscher Peter Wippermann (Hamburger Momente, 28.03.09)

Abwicklung nicht mehr ausgeschlossen - Die HSH Nordbank braucht drei Milliarden Euro und eine Bürgschaft über zehn Milliarden Euro. Die Zweifel an den Rettungsplänen wachsen - vor allem bei den Abgeordneten, die das Geld bewilligen sollen. (15.03.09)

HSH-Nordbank-Pleite würde Hamburg 23 Milliarden Euro kosten - Drei Milliarden Kapital, zehn Milliarden Euro Sicherheiten für das Geldhaus haben Hamburg und Schleswig-Holstein zugesagt. Eine Pleite würde für die Länder noch teurer. (25.02.09)

Hamburg zeigt: Schwarz-Grün funktioniert. - Ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl, die zur ersten Koalition von CDU und Grünen auf Landesebene führte, fällt die Bilanz eher positiv aus. Das Klima ist gut. Das Bündnis wird wohl bis 2012 halten. (24.02.09)

"Wir werden diese Koalition zum Erfolg führen." - Jürgen Trittin lobt die Zusammenarbeit mit der CDU in Hamburg. Für den Bund aber sei Schwarz-Grün kein Modell. Dort sei eine Ampel-Koalition die einzig reale Machtoption für die Grünen. (Interview, 24.02.09)

Sager und Sarrazin führen die GAL in die Bundestagswahl. Die Grünen fordern eine "konsequente ökologische Modernisierung" als Antwort auf "die größte Krise, die wir jemals erlebt haben". Trittin will Wahl zum "Plebiszit über die Atomkraft" machen. (23.02.09)

Wofür steht Ole von Beust wirklich? Am 24. Februar jährt sich die Wahl, die zur Bildung der ersten schwarz-grünen Regierung führte. 15 Jahre hat Beust auf diese Option hingearbeitet. Seinen politischen Standort passt er stets mühelos an. (Porträt, 22.02.09)

Die Scientology-Jägerin will nicht mehr. Ursula Caberta, seit 1992 Leiterin der Hamburger "Arbeitsstelle Scientology", sehnt sich nach Veränderung. Offenbar ist sie auch sauer, dass mehrere Stellen ihrer Abteilung nicht wieder besetzt wurden. (09.02.09)

Politiker lebt im Wald, Förster außerhalb. Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und Bundestagskandidat wohnt mitten im Niendorfer Gehege - im früheren Forsthaus. Der Förster muss deshalb in einer Wohnung außerhalb des Waldes leben. (06.02.09)

Wachstum braucht Wohnraum. Kaum verkündet, erweist sich das neue Senatsmotto "Wachsen mit Weitsicht" als leere Phrase. Nicht nur fehlt Schwarz-Grün ein Konzept in der Energiepolitik. Auch der Wohnungsbau wird vernachlässigt. (Kommentar, 06.02.09)

Scheinfriede in Eimsbüttel. SPD-Kreischef Pein soll mit Danial Ilkhanipour zusammenarbeiten, den er lange bekämpft hat - weil dieser Niels Annen um die Bundestagskandidatur brachte. Der Erfolg ist zweifelhaft - weil der Flügelstreit weitergeht. (Kommentar, 02.02.09)

HSH Nordbank wird radikal umgebaut - Vorstandschef Nonnenmacher verteidigt die Karibikfilialen. Die Anleger hätten das Rechts- und das Steuersystem der Karibik geschätzt. Bis Monatsende sollen die Pläne für die Umstrukturierung der Bank vorliegen. (15.01.09)

Karibikfirmen offenbar nur Briefkästen - Die Tochterfirmen der HSH Nordbank in der Karibik arbeiten ohne Büros und ohne eigene Mitarbeiter. Landläufig nennt man so etwas Briefkastenfirmen. Die Banker sagen, sie hätten karibische "Dienstleister" genutzt. (12.01.09)

Steuerzahlern droht ein Milliardengrab - Unter der Aufsicht von Politikern wie Wolfgang Peiner oder Michael Freytag haben die HSH-Nordbanker Milliarden versenkt. Dafür müssen endlich auch die Politiker Verantwortung übernehmen. (Kommentar, 12.01.09)

Nordbank: Hamburg droht neues Milliardenrisiko - Die SPD fürchtet die Gründung einer "Bad Bank", in die faule Papiere der HSH Nordbank ausgelagert werden könnten. Hamburg müsste neue Bürgschaften eingehen - womöglich über fünf Milliarden Euro. (12.01.09)

Jetzt auch noch Krach um den Kreisvorsitz? - Heute befasst sich der SPD-Vorstand mit dem Streit um die Bundestagskandidatur in Eimsbüttel. Derweil droht neuer Ärger - diesmal um die Art, wie die Genossen den Eimsbüttler Parteichef auswählen. (12.01.09)

HSH Nordbank: Langer Aufstieg, jäher Absturz - Dekadente Partys, Briefkastenfirmen in der Karibik, Milliardenverluste. Abendblatt-Reporter haben den Weg der HSH von einer Provinzbank zu einem gescheiterten "Global Player" nachgezeichnet. (Dossier, 09.01.09)

Beust lehnt Freytag-Rücktritt ab - Bürgermeister weist Forderungen der SPD zurück, der Finanzsenator solle wegen der Nordbank-Krise gehen. Zugleich wird bekannt, dass die Bank trotz Geldnot 70 Millionen Euro an Anleger auszahlt. (08.01.09)

Die Überlebensfrage der Koalition - CDU-Landeschef Michael Freytag räumt ein, dass er persönlich kein Freund der Primarschule ist. Dennoch hänge der Erfolg der schwarz-grünen Koalition vor allem am Erfolg der umstrittenen Schulreform. (Interview, 07.01.09)

Hohle Phrasen aus der Politik - Die Nordbank zeigt, wie absurd das System der Landesbanken ist. Wenn der Staat zur Kapitalflucht in Steuerparadiese rät, verlieren Sonntagsreden über Steuerehrlichkeit jegliche Glaubwürdigkeit. (Kommentar, 07.01.09)

Steueroasen: SPD fordert Freytags Rücktritt - Weil Freytag die Geschäfte der HSH Nordbank in Steuerparadiesen mit Hinweis auf die Gewinne verteidigt hat, fordert SPD-Mann Kahrs seinen Rücktritt. Ein Finanzsenator dürfe Steuerflucht nicht gutheißen. (07.01.09)

Freytag: Nordbank soll raus aus den Steueroasen - Im Interview gibt sich der Finanzsenator demütig. Die Finanzkrise habe seine Sicht auf die Welt verändert. Zugleich verteidigt er Geschäfte in Steuerparadiesen. Sie dem Haushalt genützt. (Interview, 06.01.09)

Das weltweite Netz der HSH Nordbank - Finanzsenator Freytag schimpfte auf Finanzjongleure, die auf den Cayman Cocktails schlürfen, während Rentner um ihr Geld zittern. Nun stellt sich heraus: Seine eigene Landesbank hat dort mit Geld jongliert. (05.01.09)

Scharfe Kritik an der HSH Nordbank - Die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein hat 150 Tochterfirmen weltweit, viele davon in Steuerparadiesen wie den Cayman Inseln. Sollte damit Geld am deutschen Fiskus vorbeigeschleust werden? (05.01.09)

Finanzämter: Freytag fördert Frauen - Der Finanzsenator hat das wichtigste Finanzamt, das für Großunternehmen zuständig ist, mit einer Frau besetzt. Zuvor war bereits die Spitze der gesamten Hamburger Steuerverwaltung weiblich besetzt worden. (03.01.09)

Niels Annen hat den Abpfiff überhört - Der SPD-Mann und seine Freunde führen sich auf wie wütende kleine Jungs, die einfach weiterspielen, obwohl das Match zu Ende ist. Ihre Niederlage haben sie sich selbst eingebrockt. (Die Woche im Rathaus, 13.12.08)

Elbphilharmonie: So bedeutend wie Olympia - Die Bürgerschaft debattierte die Mehrkosten. CDU und GAL verteidigen den Weiterbau des Wahrzeichens, die SPD fordert mehr Transparenz und die Linke ein "Ende mit Schrecken". (12.12.08)

SPD: 170 Genossen gegen Ilkhanipour - Die Annen-Anhänger lassen nicht locker. Jetzt haben sie Unterschriften gegen die bösen Tricks des Juso-Chefs gesammelt, der ihrem Niels die Bundestagskandidatur abgenommen hat. (11.12.08)

Annen gerät immer mehr ins Abseits - Den Plan, in einem anderen Bundesland für die SPD zu kandidieren, mussten die Anhänger des Eimsbüttler Linken begraben. Im Landesvorstand wurde Niels Annen aufgefordert, seine Niederlage einzugestehen. (09.12.08)

SPD: Bei Basisbefragung droht Klage - Sollte die Eimsbüttler Parteiführung die Mitglieder über die bereits abgeschlossene Kandidatenaufstellung befragen, könnte dies die Bundestagswahl anfechtbar machen. So jedenfalls ein neues Gutachten. (08.12.08)

Ein neuer Kandidat muss her - Zwei Dauerstudenten streiten in Eimsbüttel wie wütende kleine Jungs darüber, wer für die alte Arbeiterpartei SPD in den Bundestag einziehen soll. Lösung: Die Partei muss beide nach Hause schicken. (Kommentar, 06.12.08)

SPD-Chef: Ich fühle mich von Quartalsirren umgeben - Ingo Egloff und der Vorstand weisen bei ihrer Krisensitzung die Anfechtung der Eimsbüttler Kandidatenkür zurück. Sie unterstützen die Basisbefragung. Kreischef Pein macht einen Fallrückzieher. (06.12.08)

Kreisverband vor der Zerreißprobe - Nun wird auch noch offen um den Kreisvorsitz in Eimsbüttel gekämpft. Der Abgeordnete Böwer fordert den amtierenden Kreischef Pein heraus. Der aber sträubt sich gegen einen Mitgliederentscheid um den Chefposten. (05.12.08)

SPD beschließt Mitgliederentscheid - In Eimsbüttel sollen nun die Mitglieder entscheiden, wer ihr Bundestagskandidat sein soll. Ein groteskes Vorhaben. Denn schließlich ist der Kandidat bereits gewählt - und sagt klar, dass er gegen eine Befragung ist. (04.12.08)

Eimsbüttel: SPD leidet unter Austrittswelle - Wahlforscher prognostizieren nach dem unendlichen Kandidatenstreit einen Sieg des CDU-Kandidaten in der einstmals linken Hochburg. SPD-Chef Ingo Egloff lädt den Vorstand zu einer Krisensitzung (03.12.08)

Freytag in Not - Thronfolge wieder offen - Der CDU-Chef und Finanzsenator ist angezählt. Nun setzen viele auf Fraktionschef Frank Schira. Bürgermeister Ole von Beust hatte die Nachfolgedebatte selbst per Interview eröffnet. War das womöglich Absicht? (02.12.08)

Ja zu Schwarz-Grün, Nein zur Schulreform - Nach einer Abendblatt-Umfrage legen CDU und GAL trotz der Krisen um Moorburg, Elbphilharmonie und HSH Nordbank in der Wählergunst zu. Die Schulreform sehen die Hamburger dennoch kritisch. (29.11.08)

CDU im Aufwind, Freytag im Abschwung - Schwarz-Grün legt zu, aber der als Kronprinz Bürgermeister Ole von Beusts gehandelte Finanzsenator Michael Freytag steht bei den Wählern schlecht da. Kaum einer hält ihn als Nachfolger für geeignet. (29.11.08)

Erfolg durch Ole und die SPD - Es sind nicht in erster Linie die Leistungen der neuen Koalition, die ihr die Zuneigung der Wähler sichern. Es sind die Beliebtheit des Bürgermeisters und der wenig Vertrauen erweckende Zustand der SPD. (Kommentar, 29.11.08)

Elbphilharmonie: Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher - Nachdem die Kosten für das Konzerthauses nun vollends aus dem Ruder gelaufen sind, fordern SPD und Linke Aufklärung darüber, wie es zu dem Debakel kommen konnte. (28.11.08)

Niels Annen: Letzter Strohhalm Landesliste - Der überraschend um seine Bundestagskandidatur gebrachte Parteilinke soll nun über die Liste wieder nach Berlin kommen. So will es ein Eimsbüttler SPD-Distrikt. Streit um Ilkhanipour geht weiter. (27.11.08)

Straßenausbau: Bürger dürfen mitreden - Bisher bestimmte die Stadt allein, wie unfertige Straßen ausgebaut werden - und die Anlieger mussten 90 Prozent der Kosten tragen. Jetzt sollen die Hausbesitzer wenigstens Vorschläge machen dürfen. (27.11.08)

War Ilkhanipour-Wahl unrechtmäßig? - Bundestagskandidatur: Annen-Anhänger wollen Annullierung durchsetzen Distrikt Stellingen: Nominierung verstieß gegen die Parteisatzung, weil drei Delegierte nicht lange genug Mitglied waren. (26.11.08)

Annen gestürzt - zerlegt sich die SPD selber? - "Hamburger Presserunde" am Sonntag, 21.45 Uhr auf Hamburg 1. Mit Karl-Günther Barth, Matthias Krupa (Zeit), Jürgen Heuer (NDR), Florian Güßgen (stern.de) und Jens Meyer-Wellmann (Abendblatt). (22.11.08.)

"Freytag hat alles Vertrauen verspielt" - SPD-Fraktionschef Michael Neumann wirft dem CDU-Finanzsenator in der HSH Nordbank-Krise ein "katastrophales Krisenmanagement" vor und fordert den Verzicht auf den geplanten Doppelhaushalt. (22.11.08)

Sechs Millionen Euro für die Sanierung von St. Katharinen - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat das Geld zur Erhaltung der maroden Hauptkirche an der Speicherstadt bewilligt. Die Bürgerschaft soll die fehlenden Mittel bereitstellen. (22.11.08)

Kandidatenkür: Voscherau spricht von Betrug - Nach der Niederlage von Niels Annen in Hamburg-Eimsbüttel reißen alte Gräben auf. Der trickreiche Sieger Danial Ilkhanipour lehnt eine Vertrauensfrage per Mitgliederbefragung ab. (21.11.08)

Andrea Nahles attackiert Johannes Kahrs - Die stellvertretende Bundeschefin der SPD glaubt, der Parteirechte sei der wichtigste Strippenzieher beim Annen-Sturz. Ex-Bürgermeister Ortwin Runde spricht von "Hinterlist und Feigheit". (18.11.08)

Nahles: Kahrs ist Hauptverantwortlicher - Der Streit der Hamburger SPD über die Niels Annen-Kandidatur in Eimsbüttel hat in nullkommanix die Bundesebene erreicht. Jetzt fetzen sich links und rechts auch in Berlin. (17.11.08 - Online-Version)

Mehr Geld! Wie die Stadt der Krise trotzen will - Der Senat denkt über ein eigenes Konjunkturprogramm für Hamburg nach. Die SPD ist schon weiter. Ihr Fraktionschef Michael Neumann legt bereits ein halbwegs konkretes 13-Punkte-Programm vor. (17.11.08.)

"Ich bin kein Rechter. Ich bin gegen Blockdenken." - Im Interview behauptet Annen-Besieger Ilkhanipour, er sei gegen Flügelkämpfe. Nur eines kann er nicht erklären: Warum er sich nicht getraut hat, mit offenem Visier anzutreten. (17.11.08)

Hamburger SPD: Es wird krachen - Ilkhanipour siegt gegen Annen. Damit reißen der Deutsch-Iraner und seine Jubelperser die Hamburger SPD in ihre nächste Krise. Aber höfliche Herren gab es noch nie in politischen Parteien. (Kommentar 17.11.08)

Annen scheitert - und die SPD taumelt. Weil ein Juso-Chef den mittlerweile halbprominenten Bundes-Linken beim Kampf um die Bundestagskandidatur austrickste, droht nun ein Flügelstreit der Genossen: in Eimsbüttel, in Hamburg und im Bund. (17.11.08)

Herr Freytag hat sich in den Staat verliebt - Gestern verkaufte die CDU Hamburgs Kliniken, Pflegeheime, die HEW, Teile der Landesbank und selbst U-Bahn-Wagen per Cross-Border-Lease. Heute lobt ihr Chef den Staat. (Die Woche im Rathaus, 15.11.08)

Der Aufsichtsrat ist für die Krise verantwortlich - Wirtschaftswissenschaftler widersprechen den Kontrolleuren der HSH-Nordbank. Die möchten sich von aller Schuld am Finanzdebakel freisprechen. Die Experten dagegen fordern ihren Rücktritt. (13.11.08)

Elbphilharmonie: Anfrage offenbart Planungschaos - Von wegen Großprojekt: Beim Bau des angeblich weltweit beachteten Konzerthausbaus wissen die Firmen bis heute nicht, was sie tun sollen. Es herrscht ein kleinkariertes Chaos. (13.11.08)

Freytags verbale Verteidigungsschlacht - Er sei ein "Feuerwehrmann, den man nicht bei der Arbeit erschießen" dürfe, sonst gebe es ein "Massaker". Der Senator  wurde drastisch, als es um seine Verantwortung für das HSH Nordbank-Debakel ging. (12.11.08)

Bei HSH Nordbank drohen weitere Verluste - 360 Millionen Euro Verlust, 1,3 Milliarden abgeschrieben, Rekordhilfe von 30 Milliarden beantragt, weitere Verluste für das vierte Quartal absehbar: Für die Landesbank sieht es ganz, ganz mies aus. (12.11.08)

Finanzsenator Freytag gerät wegen Nordbankkrise in Bedrängnis - Er saß zwar im Aufsichtsrat der Bank, die Milliarden in internationalen Spekulationen verjuxte. Verantwortung sieht er bei sich aber nicht. Die Opposition sieht das anders. (11.11.08)

Bankkontrolleure Michael Freytag und Wolfgang Peiner verteidigen sich - An dem Debakel bei der HSH-Nordbank will niemand schuld sein. Finanzsenator Freytag rechnet mit weiterem Hilfebedarf bei der Bank - und lobt die neue Rolle des Staates. (05.11.08)

Von Beust: Kritik ist "dummes Zeug" - Auf der Südamerika-Reise räumt der Bürgermeister ein, dass er nicht wisse, wieviel die Elbphilharmonie am Ende kosten und wann sie fertig werde. Oppositionskritik weist er dennoch rüde zurück. (30.10.08)

Nachrichten, Reisetagebuch, Fotos und Videos aus Kolumbiens Hauptstadt Bogotá, Mexiko-Stadt und der mexikanischen Hafenstadt Veracruz: Mit Bundesratspräsident Ole von Beust in Lateinamerika (26.10. bis 01.11.08)

Was hat neuer Staatsrat mit CDU-Finanzaffäre in Mainz zu tun? - Mit seiner Firma C 4 hat Carsten Frigge 2006 den rheinland-pfälzischen CDU-Kandidaten Böhr beraten - für 386.000 Euro. Wurde dabei gegen das Parteiengesetz verstoßen? (18.10.08)

Wenn im Senat die Wände wackeln... - Keinen Hamburger stresste die Geldmarktkrise wie Finanzsenator Freytag. Im Beust-Büro grunzte es derweil, und in der Senatskanzlei wurden Bälle gegen die Wand gedroschen. (Die Woche im Rathaus, 18.10.08)

Elbphilharmonie: Warum geht es nicht voran? - Vor einem Monat feuerte Beust den Chef der Realisierungsgesellschaft. Aber bis heute ist der Nachfolger nicht im Amt. Baufirmen warnen: So werden wir nicht rechtzeitig fertig - und alles wird noch teurer. (16.10.08)

SPD: Behörde will Fall Morsal nicht aufklären - Nach dem "Ehrenmord" an der Deutsch-Afghanin kündigte CDU-Sozialsenator Wersich im Juni an, das Deutsche Jugendinstitut nach Systemschwächen suchen zu lassen. Passiert ist seither nichts. (16.10.08)

Junge Union Mitte-Chef lud Rechtsextremisten ein - Vom Referenten der "Konservativ Subversiven Aktion" lernte der CDU-Nachwuchs, wie man Veranstaltungen politischer Gegner stört. Bereits der dritte rechte JU-Ausfall in diesem Jahr. (15.10.08)

Finanzkrise gefährdet den schwarz-grünen Haushalt - Der Senat befürchtet weniger Steuereinnahmen und den Ausfall der HSH Nordbank-Dividende. Schon streiten CDU und GAL, ob man Schulden machen oder die Stadtbahn streichen soll. (13.10.08)

PRESSERUNDE: Wer stoppt Dr. Kusch? Gibt es ein Recht auf den Tod? - Karl-Günther Barth diskutiert mit Gästen über Sterbehilfe. Dabei: Uwe Bahnsen (Welt), Frank Wieding (Mopo), Jens Meyer-Wellmann (Abendblatt) und Roger Kusch. (11.10.08)

Vattenfall will gegen die Stadt klagen - Einen Tag nach dem GAL-Parteitag zum Erhalt der Koalition kündigt der Konzern den Gang vor Gericht an. Die harten Auflagen für die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg widersprächen der Rechtslage (11.10.08)

Von Beust erfreut über GAL-Zustimmung - Der Bürgermeister bejubelt naturgemäß die Fortsetzung der Koalition. Die SPD lästert, interne Kritiker bleiben skeptisch - und Politikexperte Prof. Joachim Raschke lobt den offenen Stil der Hamburger Grünen. (11.10.08)

Trotz Moorburg: Grüne Basis bestätigt Koalition - Rund 90 Prozent der GAL-Mitglieder stimmten für Fortbestand des schwarz-grünen Bündnisses - obwohl die Grünen mit dem Bau des Kraftwerks ein zentrales Wahlversprechen brechen mussten. (10.10.08)

Hamburg bleibt schwarz-grün - GAL-Spitzenpolitiker üben bei der Mitgliederversammlung Selbstkritik. Aus der Koalition aussteigen will aber nur eine Minderheit des Parteivolks. Es gebe "keine Alternative" zum Bündnis mit der CDU, so Christa Goetsch. (10.10.08)

Das Ende von Schwarz-Grün? Heute entscheidet die GAL - Die Grünen haben mit der Genehmigung des Kraftwerks Moorburg ihr zentrales Wahlversprechen gebrochen. Teile der Basis haben beim Parteitag den Ausstieg aus der Koalition beantragt. (09.10.08) 

So wird Hamburg nicht grüner - Um 3,3 Prozent sollen die HVV-Preise steigen. Spritkosten sind nur ein Grund. Die Hamburger zahlen so auch die Expansion der Hochbahn und die Sanierung der Hafenbahn. Grüne Politik ist das nicht. (Kommentar, 09.10.08)

Die Stadt, der Hafen und das Geld - Natürlich ist der Hafen wichtig für Hamburg. Aber müssen die Krankenschwestern und Kindergärtnerinnen deswegen mit ihren Steuern die Kaianlagen für die immer reicheren Reeder bezahlen? (Kommentar, 25.09.08)

Ex-Staatsrat schlägt Alarm für den Hafen - Heinz Giszas (SPD) legt sein Aufsichtsrat bei der Hamburg Port Authority nieder. Begründung: In der schwarz-grünen Finanzplanung werde der Hafen vernachlässigt (25.09.08)

Es gibt Ärger? Reden wir nicht drüber! - GAU bei der Elbphilharmonie und Vorentscheidung für Moorburg. Die Bürgerschaft aber kümmerte sich lieber um China und Schwimmunterricht. Dabei war die Entlassung des für den Luxusbau am Hafen verantwortlichen Hartmut Wegener in dieser Woche eine lupenreine Bankrotterklärung des CDU-Senats. (Die Woche im Rathaus, 20.09.08)

Hochtief attackiert Stadt und Architekten - Die für den Bau der Elbphilharmonie verantwortliche Firma weist Verantwortung für Verzögerungen und Mehrkosten von sich. Schuld seien vor allem die Generalplaner. Die kämen "nicht aus dem Quark". 

Elbphilharmonie spaltet die Bürgerschaft - Wegen der Mehrkosten: In der GAL rumort es, die SPD streitet über das kategorische Nein ihres Fraktionschefs zu mehr Steuergeld für das Projekt - und die Linke sagt klar "Njet". (16.09.08)

...und alle Fragen offen - Zwei Stunden lang stellte SPD-Ermittler Hans-Jürgen Grambow den Distriktschefs seine Erkenntnisse zum Stimmzetteldiebstahl vor. Fazit: Die SPD hat die Briefwahl amateurhaft organisiert - und offenbar Kriminelle in ihren Reihen. (12.09.08)

SPD: Heute Bericht zum Stimmzettelklau - Petersen dabei - Jurist Hans-Jürgen Grambow berichtet den Genossen über das Ergebnis seiner Ermittlungen. Den Täter hat er nicht gefunden - aber allerlei Indizien. (11.09.08)