Aktuelle Kommentare finden Sie in Meyer-Wellmanns Hamburg-Notizen.
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Grün ist die Hybris – Mit ihrem Ausstieg aus der schwarz-grünen Koalition in Hamburg haben sich die Grünen komplett verzockt. Ihre Wahlniederlage haben sie einer Mischung aus Hochmut und Inhaltsleere zu verdanken. (Kommentar, 25.2.2011)
Fehlbesetzung Ahlhaus – Das schwarz-grüne Bündnis ist vor allem an der CDU gescheitert. Am unrühmlichen Abgang ihres beliebten Bürgermeisters Ole von Beust. Und an der handstreichartigen Aufstellung eines ungeeigneten Nachfolgers. Mit ihm wird die CDU bei der Bürgerschaftswahl keine Chance haben. (Kommentar, 29.11.10).
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Argumente statt Parolen – Dass nun das Volk über die Hamburger Schulreform entscheiden soll, ist mehr als die zweitbeste Lösung. Wichtig ist, dass sachlich argumentiert wird. Immerhin geht es um die Zukunft unserer Kinder. (Kommentar, 11.02.10)
Stadt ohne Salz und Plan – Niemand hat mit Hitzefrei im Februar gerechnet. Bis auf den Hamburger Senat. Der tut so, als sei der Winter eine Überraschung. Dass Jung und Alt sich auf eisglatten Wegen Arme und Beine brechen, lässt ihn kalt. (Kommentar, 05.02.10)
Klarheit statt Gewurstel – Ein Kompromiss beim Streit um die Primarschule ist schwer vorstellbar. Der Senat will sie flächendeckend und verbindlich, die Reformgegner als Laborversuch. Nur ein Volksentscheid kann Klarheit schaffen. (Kommentar, 22.01.10)
Klarheit und Realismus – China hat den Dissidenten Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft verurteilt. Nun fordern Hamburger Politiker, die Städtepartnerschaft mit Shanghai auf Eis zu legen. Die Hanseaten sollten ihre Macht nicht überschätzen. (Kommentar, 29.12.09)
Reform mit Geburtsfehlern – Die Kompromisslosigkeit, mit der CDU und GAL den Hamburgern ihren Koalitionskompromiss zur Schulpolitik als Erlösungsformel aufzwingen, rächt sich bitter. Die Reform hat drei schwerwiegende Fehler. (Kommentar, 19.11.09)
Weckruf von unten – Nach Elbvertiefung, Moorburg und den ständigen Erhöhungen der Nahverkehrspreise des HVV geben die GALier nun auch beim Nichtraucherschutz klein bei. Öko? Nö. Die Parteibasis meutert zu Recht. (Kommentar, 10.11.09)
Profi im Hühnerstall: Die Rückkehr des Olaf Scholz – Dass der bisherige Bundesarbeitsminister jetzt als SPD-Chef die Hamburger Genossen aus der Krise führen will, ist gut für seine Partei. Ein echter Neuanfang aber ist es nicht. (Kommentar, 29.09.09)
Pariser Fauxpas – Bisweilen wirkt der periodisch aufwallende Volkszorn gegen Politiker etwas bigott. Ausgerechnet seinen eigenen Vertretern gönnt das Volk das Schwarze unter den Nägeln nicht. (Kommentar, 18.09.09) – Längere Analyse im Blog: hier.
Diese Krise ist hausgemacht – Bürgermeister Ole von Beust ist sicher nicht verantwortlich für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Dafür, dass sein eigener Senat nicht seriös wirtschaftet, aber schon. (Kommentar, 17.07.09)
Vom Verschwinden der Verantwortung – Immer seltener treten Politiker aufgrund von eigenen Fehlern zurück. Der Umgang mit den Milliardenverlusten der HSH Nordbank ist dafür nur ein Beispiel. Im Hamburger Senat ist man immun gegen Selbstzweifel. (28.06.09)
Regieren heißt verantworten – Ein Pferd verhungert, wenn es von vielen gehütet wird. Allzu oft lässt sich diese afrikanische Weisheit auf die Hamburger Politik übertragen. Wo viele beteiligt sind, stehlen sich alle aus der Verantwortung. (Kommentar, 26.05.09)
Die SPD hat zwei Probleme – Dass sich immer mehr Genossen für die schwarz-grüne Schulreform aussprechen, unterstreicht die Konzeptlosigkeit der Partei. Dass dies auch Ex-Parteichef Petersen tut, bedeutet noch etwas ganz anderes. (Kommentar, 23.04.09)
Wachstum braucht Wohnraum. Kaum verkündet, erweist sich das neue Senatsmotto „Wachsen mit Weitsicht“ als leere Phrase. Nicht nur fehlt Schwarz-Grün ein Konzept in der Energiepolitik. Auch der Wohnungsbau wird vernachlässigt. (Kommentar, 06.02.09)
Scheinfriede in Eimsbüttel. SPD-Kreischef Pein soll mit Danial Ilkhanipour zusammenarbeiten, den er lange bekämpft hat – weil dieser Niels Annen um die Bundestagskandidatur brachte. Der Erfolg ist zweifelhaft – weil der Flügelstreit weitergeht. (Kommentar, 02.02.09)
Steuerzahlern droht ein Milliardengrab – Unter der Aufsicht von Politikern wie Wolfgang Peiner oder Michael Freytag haben die HSH-Nordbanker Milliarden versenkt. Dafür müssen die Herren endlich die Verantwortung übernehmen. (Kommentar, 12.01.09)
Hohle Phrasen aus der Politik – Die Nordbank zeigt, wie absurd das System der Landesbanken ist. Wenn der Staat zur Kapitalflucht in Steuerparadiese rät, verlieren Sonntagsreden über Steuerehrlichkeit jegliche Glaubwürdigkeit. (Kommentar, 07.01.09)
Niels Annen hat den Abpfiff überhört – Der SPD-Mann und seine Freunde führen sich auf wie wütende kleine Jungs, die einfach weiterspielen, obwohl das Match zu Ende ist. Ihre Niederlage haben sie sich selbst eingebrockt. (Die Woche im Rathaus, 13.12.08)
Ein neuer Kandidat muss her – Zwei Dauerstudenten streiten in Eimsbüttel wie wütende kleine Jungs darüber, wer für die alte Arbeiterpartei SPD in den Bundestag einziehen soll. Lösung: Die Partei muss beide nach Hause schicken. (Kommentar, 06.12.08)
Erfolg durch Ole und die SPD – Es sind nicht in erster Linie die Leistungen der neuen Koalition, die ihr die Zuneigung der Wähler sichern. Es sind die Beliebtheit des Bürgermeisters und der wenig Vertrauen erweckende Zustand der SPD. (Kommentar, 29.11.08)
Hamburger SPD: Es wird krachen – Ilkhanipour siegt gegen Annen. Damit reißen der Deutsch-Iraner und seine Jubelperser die Hamburger SPD in ihre nächste Krise. Aber höfliche Herren gab es noch nie in politischen Parteien. (Kommentar 17.11.08)
Herr Freytag hat sich in den Staat verliebt – Gestern verkaufte die CDU Hamburgs Kliniken, Pflegeheime, die HEW, Teile der Landesbank und selbst U-Bahn-Wagen per Cross-Border-Lease. Heute lobt ihr Chef den Staat. (Die Woche im Rathaus, 15.11.08)
Wenn im Senat die Wände wackeln… – Keinen Hamburger stresste die Geldmarktkrise wie Finanzsenator Freytag. Im Beust-Büro grunzte es derweil, und in der Senatskanzlei wurden Bälle gegen die Wand gedroschen. (Die Woche im Rathaus, 18.10.08)
So wird Hamburg nicht grüner – Um 3,3 Prozent sollen die HVV-Preise steigen. Spritkosten sind nur ein Grund. Die Hamburger zahlen so auch die Expansion der Hochbahn und die Sanierung der Hafenbahn. Grüne Politik ist das nicht. (Kommentar, 09.10.08)
Die Stadt, der Hafen und das Geld – Natürlich ist der Hafen wichtig für Hamburg. Aber müssen die Krankenschwestern und Kindergärtnerinnen deswegen mit ihren Steuern die Kaianlagen für die immer reicheren Reeder bezahlen? (Kommentar, 25.09.08)
Es gibt Ärger? Reden wir nicht drüber! – GAU bei der Elbphilharmonie und Vorentscheidung für Moorburg. Die Bürgerschaft aber kümmerte sich lieber um China und Schwimmunterricht. Dabei war die Entlassung des für den Luxusbau am Hafen verantwortlichen Hartmut Wegener in dieser Woche eine lupenreine Bankrotterklärung des CDU-Senats. (Die Woche im Rathaus, 20.09.08)
Krisenfall Elbphilharmonie: Am Ende zahlt der Bürger die Zeche – An dem Großprojekt in der Hafencity zeigen sich die strukturellen Probleme öffentlicher Großaufträge, die weltweit bei solchen Vorhaben zu Kostenexplosionen führen. (Kommentar, 13.09.08)
Wer soll das bezahlen? – Die Elbphilharmonie wird eine Weltsensation – aber sie wird viel teurer als geplant. Wer sich so verrechnet, wie die CDU bei Großprojekten, dem sollte man den Etat einer Kaufmannstadt nicht anvertrauen. (Kommentar, 04.09.08)
Politischer Ringelpiez ums Klimacamp – Mit der CDU geht alles: Früher Schill – heute ein Klimacamp, aus dem es Gewaltaktionen gibt. Während die SPD härteres Durchgreifen fordert, werden Christdemokraten zu Ökopaxen. (Die Woche im Rathaus, 23.08.08)
Milliarden teure Versäumnisse – Hamburg hat seine Universität und seine Schulen über Jahrzehnte vernachlässigt. Jetzt sind viele Gebäude durch und durch marode. (Kommentar, 04.08.08)
Die CDU verliert die Lust am Abnicken – Während Parteichef Freytag bisher jede Diskussion unterband, wird jetzt eine offenere Diskussionskultur in Partei und Fraktion gefordert. (Die Woche im Rathaus, 02.08.08)
Über Intrigen endlich offen reden – Die SPD-Führung weigert sich hartnäckig, den Untersuchungsbericht zum Stimmzetteldiebstahl zu veröffentlichen. Auch anderweitige Aufarbeitungen des Debakels soll es nicht geben. Ein Fehler. (Kommentar, 18.07.08)
Von rotem Silber und dem Safe der SPD – Wie der Bürgerschaftspräsident ein Silberglöckchen von 1897 zerlegte, was die SPD im Safe versteckt und wie sich Abgeordnete Diäten erhöhen und Ratsdienern das Gehalt kürzen. (Die Woche im Rathaus, 12.07.08)
Die Chance nutzen muss jeder selbst – Hamburg will jedem Jugendlichen ein Qualifizierungsangebot machen. Das ist gut so. Denn noch immer gehen 1700 Jugendliche ohne Abschluss ab – und damit in ein Erwachsenenleben ohne Chancen. (Kommentar, 11.07.08)
Morsals Tod und wie die CDU mauert – Der Umgang mit dem sogenannte „Ehrenmord“ offenbart den unterschiedlichen Stil der neuen Partner: Grüne wollen Transparenz. Die CDU ist das nicht gewohnt. (Die Woche im Rathaus, 31.05.08)
Trauer, Wut und offene Fragen – Das deutsch-afghanische Mädchen Morsal O., das von ihrem eigenen Bruder ermordet wurde, hätte nicht sterben müssen – wenn die Behörden ordentlich gearbeitet hätten. (Kommentar, 30.05.08)
Anwohner mitreden lassen – Es ist angemessen, dass Hausbesitzer auch für den Ausbau ihrer Straßen mitbezahlen muss. Nicht okay aber ist es, dass die Stadt meint, man müsste jeden Graben zuschütten und jeden Grünstreifen asphaltieren. (Kommentar, 13.05.08)
Der schwarze und der grüne Benjamin – Ausgerechnet die Jüngsten, sollen das Bündnis zusammenhalten. CDU-Innensenator Ahlhaus und GAL-Justizsenator Steffen müssen harte Innen- und liberale Justizpolitik kombinieren. (Die Woche im Rathaus, 10.05.08)
Ansporn für mehr Bildung – Neuerdings wird allerorten wieder vom Ziel der Vollbeschäftigung schwadroniert. Nur: Damit ist noch lange nicht gemeint, dass alle Arbeit bekommen. Zu viele sind von Anfang an chancenlos auf dem Arbeitsmarkt. (Kommentar, 02.04.08)
Genosse Kahrs und das Elend der SPD – Johannes Kahrs ist Reserveoffizier, redseliger Sprecher der SPD-Rechten und ein geübter Königsmörder. Jetzt holzt er gegen Beck. Nicht mal die Soldaten der SPD wissen, was Disziplin ist. (Die Woche im Rathaus, 29.03.08)
Auf- und Absteiger der Rathaussaison 2007 – Stimmenklau bei der SPD, Doppelrücktritt bei der CDU, Kraftwerksstreit und Heimatbesuch eines Auswanderers: Schill machte einem Untersuchungsausschuss seine Aufwartung. (Das Jahr im Rathaus, 29.12.07)
Endlich ein vernünftiger Schutz – Alle Versprechungen der Gastronomen, genügend rauchfreie Zonen zu schaffen wurden gebrochen. Deswegen ist es richtig, dass der Staat nun für den Schutz von Personal und Gästen sorgt. (Kommentar, 24.02.07)
Illegal und unanständig – Hotels, die Zimmermädchen 2,46 Euro pro Stunde zahlen, gehört das Handwerk gelegt. Dass es solche Löhne immer häufiger gibt, während Manager immer mehr verdienen, zeigt: Es läuft etwas schief bei uns. (Kommentar, 08.01.07)